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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I Allgemeines

  1. Für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden (Verbraucher, Handel, Industrie) gelten die nachstehend formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden von den nachfolgenden Bestimmungen abweichen, wird diesem bereits jetzt widersprochen.
  2. Als Gerichtsstand wird ausschließlich vereinbart Wilhelmshaven.
  3. Für den gesamten Geschäftsverkehr gilt ausschließlich deutsches Recht.
  4. Der jeweilige Kunde willigt in die geschäftsnotwendige auch elektronische Verarbeitung und Speiche-rung seiner Daten ein. Diese Erklärung gilt i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes als Benachrichtigung.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon nicht berührt.Unabhängig von der Unwirksamkeit der Klausel wird partnerschaftlich eine Lösung gefunden werden, die dem gemeinsamen Geschäftszweck am nächsten kommt.

II Lieferung / Gefahrübergang

  1. Die Angebote der Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG sind freibleibend.
  2. Der Umfang der Lieferungspflicht der Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG ergibt sich ausschließlich aus schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien. Mündlich getroffene Verein-barungen sind wechselseitig schriftlich zu bestätigen.
  3. Die Lieferungen erfolgen zeitlich grundsätzlich nach den Vorgaben des Kunden. Die Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG ist zu Änderungen von vereinbarten Lieferzeiten/Terminen berech-tigt, sofern der Einhaltung zwingende Gründe entgegenstehen. Ein Verschulden des Transpor-teurs ist der Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG nicht zuzurechnen.
  4. Die Gefahr der Waren geht mit Übergabe an den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer alle Gefahren des Verlustes oder der Beschädigung der Ware. Insoweit ist maßgeblich eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG, ob ab Werk oder frei Haus geliefert wird. Im internationalen Verkehr gelten ergänzend die Regelungen Incoterms.

III. Zahlungsbedingungen

  1. Soweit keine einzelvertraglichen Preisvereinbarungen getroffen wurden, gelten die Listenpreise der Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG für die jeweiligen Produkte als vereinbart. Für alle Warenlieferungen wird zusätzlich geschuldet die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer.
  2. Rechnungsbeträge sind rein netto innerhalb von 30 Tagen oder abzgl. 2% Skonto innerhalb von zwei Wochen jeweils gerechnet vom Rechnungsdatum an zur Zahlung fällig, sofern keine abwei-chenden anderslautenden vertraglichen Fälligkeitsvereinbarungen getroffen wurden. Jeder Fäl-ligkeitstermin ist ein Fixtermin, so dass der Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug gerät. Der jeweils nicht gezahlte Rechnungsbetrag ist mit 8% p. a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Im Verzugsfall ist die Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG berechtigt, eine Weiterbelieferung von der vollständigen Bezahlung des geschuldeten Rechnungsbetrages abhängig zu machen.

IV Eigentumsvorbehalt

 

  1. Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zum Ausgleich aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Firma Ul-mer Schokoladen GmbH & Co. KG.
  2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Ver-bindung mit der Ware der Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei die Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentums-recht bestehen, so erwirbt die Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG Miteigentum im Ver-hältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
  3. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe deren etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an die Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG ab.Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an die Firma Ul-mer Schokoladen GmbH & Co. KG für Rechnung der Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Kunde auch nicht zum Zwecke der Forde-rungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistungen in Höhe des Forderungsanteils der Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG so lange unmittelbar zu bewirken, als noch Forderungen der Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG gegen den Kunden bestehen.
  4. Die jeweils gelieferten Waren dürfen bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden an Dritte weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Zugriffe Dritter auf die Waren sind un-verzüglich schriftlich der Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG mitzuteilen.

 

V Gewährleistung / Haftung

  1. Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen sind unter Beachtung von § 377 HGB unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen.
  2. Bei ordnungsgemäß gerügten und gerechtfertigten Beanstandungen ist die Firma Ulmer Schoko-laden GmbH & Co. KG berechtigt, nach ihrer Wahl Ersatzlieferung zu leisten oder eine Gutschrift für die fehlerhafte Ware gegen Rücknahme derselben zu erteilen. Erst dann, wenn eine Ersatzlie-ferung erneut fehlgeschlagen ist, ist der Kunde zur Wandlung des Kaufvertrages berechtigt.
  3. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadenersatzan-sprüche, können nur bei vorsätzlicher oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Für leichte Fahrlässigkeit wird lediglich gehaftet, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind und die Pflichtverletzung auf die Betriebsorganisation der Firma Ulmer
    Schokoladen GmbH & Co. KG zurückgeführt werden kann.Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für eine vom Verschulden unabhängige Haftung der Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG.
  4. Tritt bei dem Kunden oder bei Dritten ein Schaden ein, der nachweislich durch ein fehlerhaftes Produkt der Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG entstanden ist, so ist der Kunde ver-pflichtet, die Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG davon unverzüglich zu unterrichten und das behauptete fehlerhafte Produkt zwecks Beweissicherung unverzüglich sicherzustellen bzw. sicherstellen zu lassen. Maßnahmen der Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG zur Feststel-lung der Ursache und des Umfangs des Schadens sowie zur Minderung des Schadens hat der Kunde zu unterstützen.
  5. Für Mängel und Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung und Lagerung durch den Kun-den oder dessen nachfolgende Kunden zurückgehen, übernimmt die Firma Ulmer Schokoladen GmbH & Co. KG keine Haftung.

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